Selbstverständnis

Selbstverständnis der Interventionistischen Linken Wien

1. Wer wir sind

Seit Frühjahr 2013 hat sich der Freund_innenkreis der Interventionistischen Linken in Wien getroffen. Daraus ist ab September des selben Jahres die Gruppe interventionistische Linke Wien (iL Wien) hervorgegangen. Wir haben uns entschlossen, eine undogmatische linksradikale Organisierung zu starten, um dem Zerfalls- und Individualisierungsprozess in der Wiener Linken etwas entgegen zu setzen. Unser Organisierungsprozess fängt dabei nicht bei null an. Aus Erfahrungen vorhergehender Projekte nehmen wir viele Fragen mit, auf die wir gemeinsam Antworten suchen, um eine Perspektive für all jene zu schaffen, die in Österreich interventionistische Politik machen wollen. Gemeinsam mit Gruppen aus Deutschland verstehen wir uns dabei als Teil des transnationalen Organisierungsprojekts iL.
In unserer Zusammensetzung sind wir keine homogene Gruppe; unsere Heterogenität ist vielmehr konstitutiv für unser Projekt. Wir sind verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und kommen aus unterschiedlichen Strömungen: aus der Autonomen Bewegung, aus feministischen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen, aus Antifa und Studierendenbewegung. Von Beginn an waren auch Aktivist_innen beteiligt, die bereits in der iL in Deutschland organisiert waren. Verbindendes Element war auch die Beteiligung von vielen an lokalen und internationalen Mobilisierungen der letzten Jahre. An diese vielfältigen Erfahrungen und Fähigkeiten wollen wir als iL Wien anknüpfen.

2. Warum wir uns organisieren

Wir haben uns als Interventionistische Linke Wien zusammengeschlossen, um in gesellschaftliche Kämpfe und Konflikte einzugreifen und gesellschaftliche Widersprüche zu politisieren. Wir sind der Auffassung, dass nur eine soziale Bewegung grundlegende gesellschaftliche Veränderungen hervorbringen kann. Wir wollen aktiver Teil dieser Bewegungen und Kämpfe sein, unsere Erfahrungen, Fähigkeiten und Ideen einbringen. Wir kommen nicht von außen, um zu belehren, sondern um gemeinsam Perspektiven gesellschaftlicher Emanzipation zu entwickeln. Gesellschaftsveränderung und Selbstveränderung gehen dabei für uns Hand in Hand.
Unsere Organisierung stellt für uns einen Raum dar, um strukturiert und koordiniert zu diskutieren, um die Zusammenhangs- und Konsequenzlosigkeit von Diskussionen zu überwinden, arbeitsteilig handeln zu können und in einem verbindlichen sozialen Zusammenhang individuelle und kollektive Lernprozesse zu ermöglichen. Wir möchten Individualisierung durchbrechen und kollektive Handlungsfähigkeit fördern. Es ist uns dabei wichtig, einen Rahmen zu schaffen, in dem es möglich bleibt Reproduktion, Lohnarbeit und politische Arbeit unter einen Hut zu bringen, um dem Problem des Ausbrennens im Aktivismus entgegenzuwirken. In unserer Gruppe sollen sich Menschen aufgehoben fühlen und wir möchten einen Zusammenhang bieten, in dem alternative Strukturen für unser Leben und unsere politischen Praxen ausprobiert werden können.

3. Wie wir uns organisieren

Im Zuge unseres Organisierungsprozesses haben wir den Schritt zur Konstituierung von arbeitsfähigen Gruppenstrukturen mit regelmäßigen Plena und verbindlichen Strukturen vollzogen. Die Verständigung über konkrete Praxisfelder und Interventionspunkte auf der einen Seite und das bewusste Arbeiten an organisatorischen Strukturen, Delegation, Rotation, Arbeitsteilung, Dezentralisierung und Strukturierung von Lernprozessen auf der anderen Seite sind für uns Voraussetzungen um als radikale Linke wieder interventions-, konflikt- und kampagnenfähig zu werden.
Uns ist aber stets wichtig, nicht zu einer überformalisierten und verregelten Organisation zu werden. Unseren Prozess der Organisierung verstehen wir als lebendigen und offenen Prozess, dessen Gestaltung allen obligt, die an ihm teilnehmen. Auch wenn wir uns keine Illusionen machen, dass ein Gefälle an Verantwortlichkeiten sich ganz auflösen lässt, ist unser Anspruch, dass wir alle gemeinsam möglichst gleich viel Verantwortung übernehmen. Dabei ist uns wichtig, die unterschiedlichen Lebenssituationen der Mitglieder wahrzunehmen und zu berücksichtigen. Unsere Priorität bleibt dabei, aufeinander Rücksicht zu nehmen und unsere Arbeitsauslastung zu reflektieren.
Wir sind eine Gruppe von unterschiedlichen Aktivist_innen aus unterschiedlichen Generationen und politischen Sozialisationen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht immer einig sind. Das ist nicht schlimm, denn was wir teilen, ist eine gemeinsame Grundlage für politische Diskussionen und strategische Entscheidungen. Unterschiede in der politischen Sichtweise und Meinungsverschiedenheiten sprechen wir offen und ehrlich an und wir arbeiten stets an einem Klima in unserer Gruppe, das für Kritik und Widerspruch Räume schafft. Unser Fokus liegt auf der gemeinsamen Interventionsfähigkeit.
Für uns ist es wichtig, dass die nationalstaatlichen Grenzen Österreichs nicht die Grenzen unserer Politik sein können. Unsere Praxis war und ist seit längerem mit Projekten verbunden, die der transnationalen Organisierung der Interventionistischen Linken nahe stehen oder aus ihr hervor gingen. Für uns war es daher folgerichtig, Teil der iL zu werden und diese aktiv aus der Perspektive unser lokalen Erfahrungen und Kämpfe heraus mitzugestalten.

4. Was ist unsere strategische Ausrichtung?

Wir verstehen uns als Organisierung von Aktivist_innen. Das “Primat der Praxis” bedeutet für uns, dass wir kampagnenorientiert arbeiten, dabei Erfahrungen sammeln und Öffentlichkeit für linksradikale Perspektiven herstellen. Handlungsleitend bei der Auswahl unserer Interventionsfelder ist die Frage, ob eine Kampagne über den Tellerrand der Szene hinausweist und gesellschaftliche Relevanz entfalten kann.
Unsere Praxis verorten wir im Spannungsverhältnis zwischen Revolte, Reform und Alternative.
Emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen fanden meistens im Kontext kleinerer oder größerer Revolten statt. Für uns bedeutet das, dass wir bewegungsorientiert arbeiten und uns in reale gesellschaftliche Kämpfe einbringen. Wir beschränken uns dabei nicht auf ein einziges Thema oder einen gesellschaftlichen Ort, sondern setzen an verschiedenen Punkten an, um die bestehenden Verhältnisse an vielen Stellen gleichzeitig in Frage stellen zu können und die existierenden Probleme damit so anzugehen wie sie sich stellen: als Probleme, die System haben.Wir kämpfen gegen alle Formen von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung, weil wir uns eine befreite Gesellschaft nur jenseits des Systems des nationalen und globalen Kapitalismus, der Macht des bürgerlichen Staats und patriarchaler und rassistischer Verhältnisse vorstellen können. Antikapitalistische Politik steht für uns daher untrennbar im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Sexismus und Rassismus. Gleichzeitig haben sich Antisexismus und Antirassismus für uns nicht mit Kritik und Überwindung kapitalistischer Ausbeutung erledigt.
Brüche mit den herrschenden Verhältnissen verstehen wir nicht als spontan auftretende Ereignisse; sondern als Momente und Verdichtungspunkte der Praxis sozialer und politischer Bewegungen, in denen zugleich alternative Lebens- und Gesellschaftsentwürfe erprobt und ausgeweitet werden.
Eine politische Praxis, die auf radikale Brüche mit den herrschenden Verhältnissen abzielt bedeutet für uns deshalb auch kontinuierliche, kleinteilige und hartnäckige politische Arbeit, in der gleichzeitig alternative Strukturen als Grundlage einer emanzipierten Gesellschaft entstehen und lebbar werden. Alternative Strukturen sind uns aber auch deshalb wichtig, weil sie uns den Rücken stärken, Handlungsräume schaffen, um uns offensiv zu den herrschenden Verhältnissen verhalten zu können, und als Rückzugsorte und Orte sozialer Absicherung dienen können.
Taktische Reformarbeit leisten wir, um konkrete Verbeserungen der Lebensverhältnisse im Hier und Jetzt zu erkämpfen, Handlungsspielräume auszuweiten, aber auch um kleinere und größere Schweinereien zu verhindern. Die Spannung zwischen konkreter Reformarbeit, dem (konstituierenden) Prozess des Aufbaus von Alternativstrukturen und Gegenmacht, sowie der Orientierung auf radikale gesellschaftliche Brüche versuchen wir in unserer politischen Praxis in Kampagnen zu verklammern, die an konkreten Problemen ansetzen, und zugleich auf eine befreite Gesellschaft hindeuten. Das bedeutet für uns auch, die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen öffentlich zu thematisieren. Dafür suchen wir immer wieder nach neuen Chancen und Allianzen und machen lieber Fehler, aus denen wir lernen können, anstatt uns in die kritische Kritik zurückzuziehen.
Unsere Praxis soll einen selbstermächtigenden Charakter haben. Wir setzen auf Aktionsformen, in denen Menschen zusammen aktiv und selbstbewusst zivilen Ungehorsam leisten und kollektiv Grenzen überschreiten. Unsere Kampagnen sollen Menschen niedrigschwellig die Möglichkeit geben, mitzumachen, sich politisch zu engagieren, widerständig zu sein.

5. Wo wir intervenieren

In unserer Praxis haben wir uns bisher zwei Schwerpunkte gesetzt, die wir in Arbeitsgruppen (AGs) entwickeln: die Themen “Care” und “Recht auf Stadt”. In Zukunft wollen wir uns noch weitere Praxis- und Interventionsfelder erschließen. In diesen Feldern wollen wir unsere strategischen und praktischen Überlegungen umsetzen und uns lokal und regional vernetzen und verankern. Über diese Schwerpunkte hinaus bringen wir uns auch in weitere Projekte, Bündnisse und Mobilisierungen ein.

5.1 AG Care

Ob Krankenpflege, Erziehung, Kochen, Einkaufen, Putzen, Zuhören oder Füreinander-Da-Sein. Ob öffentlich organisiert, staatlich verwaltet oder als kommerzielle Dienstleistung oder informell, unbezahlte Arbeit im Privaten. Care-Tätigkeiten sind die Grundlage unserer Existenz – individuell und gesellschaftlich. Gleichzeitig stellen sie die unsichtbare Seite kapitalistischer Ökonomie dar und sind gesellschaftlich ungleich verteilt. Austeritätspolitiken und Privatisierungswellen der letzten Jahre haben diese Situation dramatisch verschärft. Doch obwohl vielfach von einer „Krise sozialer Reproduktion“ die Rede ist, regt sich bisher wenig Widerstand. Nur vereinzelt werden in diesem Bereich politische Projekte entwickelt, Organisierungen entstehen selten. Themen wie Sorge oder Gesundheit werden von links bislang kaum besetzt. Aber gerade der Mangel an ausreichender und bedarfsorientierter Care-Infrastruktur und das allgemeine Überlastungsgefühl, das wir auch in unserem eigenen Alltag und unserer politischen Arbeit erleben, können zum Ausgangspunkt sozialer Kämpfe werden, die über die linke Szene hinausweisen. Im Widerstand gegen die neoliberalen Angriffe auf die öffentliche soziale Infrastruktur gilt es einerseits, sich mit den Kämpfen von Beschäftigten und progressiven Akteur*innen in den Gewerkschaften, aber auch mit den Empfänger*innen von Care-Leistungen zu vernetzen.

Als Care AG in der iL haben wir uns dafür entschieden, einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit auf Gesundheit als einem Teilbereich von Care zu legen. Denn gerade die Gesundheitsversorgung wurde in den vergangenen 30 Jahren in vielen europäischen Ländern zunehmend kommerzialisiert und privatisiert. Die Auswirkungen davon sind auch in Österreich spürbar: Die Streichung von Gesundheitsleistungen, die Deckelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben, die Schließung von Präventionseinrichtungen, Ausgliederungen und (Teil)Privatisierungen von Gesundheitseinrichtungen, die Verkürzung der Liegedauern in Krankenhäusern und der Abbau der Selbstverwaltung der Sozialversicherung stehen dabei Kostensteigerungen bei Medikamenten, der Erhöhung von Selbstbehalten, Arbeitsverdichtung, dem Anstieg von Burn-Out in Gesundheitsberufen sowie der Zunahme an berufsbedingten Erkrankungen, der Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie Diskussion über die Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit gegenüber. Als Patient*innen werden wir zu Kund*innen und Co-Manager*innen unserer eigenen Gesundheit gemacht, die permanent an ihrer Selbstoptimierung arbeiten sollen. Auf diese Weise wurde ein Markt geschaffen, auf dem Pharmakonzerne und Unternehmen im Krankenhaussektor Milliarden Profite erwirtschaften.

Doch wir wollen nicht nur den Abbau bestehender Gesundheitsinstitutionen und die drohende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die voranschreitende Privatisierung verhindern. Wir wollen sowohl die Kritik an bestehenden Institutionen als auch eine breite Auseinandersetzung mit Alternativen einer solidarischen Gesundheitsversorgung befördern, die über die Dichotomien Staat/Markt sowie Gesundheit/Krankheit hinausreichen. Letztlich geht es darum, öffentliche soziale Infrastruktur von unten zu vergesellschaften und abseits paternalistischer und nationalistischer Modelle demokratisch zu organisieren. Denn es geht um Gesundheit für Alle!

5.2 AG RaS

Die RaS-AG gibt es seit Ende 2013. Wir verstehen uns als Teil neuer urbaner Bewegungen weltweit, die sich unter dem Slogan »Recht-auf-Stadt« formieren. Wir gehen davon aus, dass die Auseinandersetzungen um urbane Räume wichtiger Teil sozialer Kämpfe sind und hier gemeinsam Forderungen gestellt werden können, die über den real existierenden Kapitalismus hinausweisen.
Einer unserer Schwerpunkte als AG ist die Bündnisarbeit mit anderen stadtpolitischen Akteur_innen, aktuell unter anderem im „Recht-auf-Stadt“-Netzwerk Wien (www.rechtaufstadt.at). Unser Ziel ist es vorhanden Kämpfe in Wien sichtbarer zu machen und aktiv in stadtpolitische Fragen einzugreifen.
Vor dem besonderen historischen Kontext Wiens, gilt es den bestehenden Mythos des »Roten Wiens« kritisch zu hinterfragen. Denn in der sich auch auf dem Wiener Wohnungsmarkt zuspitzenden Situation ist es notwendiger denn je, Protest gegen die Politik der Rot-Grünen Stadtregierung zu organisieren, die die Stadt immer mehr wie ein Unternehmen führt, um sie im internationalen Standortwettbewerb der Städte »fit« zu machen. Wir wollen aber eine andere Stadt – eine Stadt, die nach den Interessen der Menschen gestaltet wird.
Jenseits eigener Aktionen oder der Mitarbeit in Bündnissen ist unser Anspruch, die Debatte um ein »Recht-auf-Stadt« mit unterschiedlichsten Veranstaltungen mitzuprägen.
Auf all diesen Ebenen sehen wir es als unsere Aufgabe, dafür zu streiten, nicht bei realpolitischen Forderungen stehenzubleiben, sondern deutlich zu machen, dass wir »Wohnen« dem Markt entziehen und langfristig eine Vergesellschaftung von Wohnraum als Gemeingut erkämpfen wollen. In diesem Sinn verstehen wir auch unsere Alltagspolitik als interventionistischen Schritt hin zu einer anderen Gesellschaftsform.
Wir stehen in Kontakte zu stadtpolitischen Gruppen in anderen europäischen Städten und wollen uns weiter regional und transnational vernetzen. In der iL sind wir in der städteübergreifenden »Recht-auf-Stadt«-AG organisiert.
Wir sind erreichbar über il-wien@riseup.net

6. Wie arbeiten wir

Unsere Arbeitsweise beruht auf arbeitsteiligen, verbindlichen und demokratischen Strukturen. Dazu gehört, dass wir möglichst ausgeglichene Geschlechterverhältnisse anstreben.
Wir treffen uns wöchentlich wechselnd in Gesamtplena und AGs, um gemeinsam zu diskutieren, Verabredungen zu treffen und an unseren Themenschwerpunkten zu arbeiten. Eine Mitgliedschaft in unserer Gruppe sieht vor, in diesen Strukturen regelmäßig und aktiv mitzuarbeiten. Unsere Entscheidungen treffen wir dabei gemeinsam. Gleichzeitig genießen die einzelnen Aktivist_innen einen Vertrauensvorschuss, der ein hohes Maß an Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit ermöglicht.
Wir versuchen einen sensiblen Umgang mit Macht- und Herrschaftsverhältnissen innerhalb unserer Gruppe in Bezug auf Aufgabenverteilung und Repräsentation nach außen zu entwickeln. In unserer politischen Arbeit achten wir darauf, dass nicht immer dieselben Personen öffentlich sichtbar werden, sondern alle zu ermutigen, die eigenen Grenzen zu überschreiten und neue Dinge auszuprobieren. Wir wollen daher bei Veranstaltungen aller Art sensibel mit der Aufgabenverteilung umgehen und besonders neue und/oder zurückhaltende Personen bestärken (neue) Aufgaben zu übernehmen und sie dabei unterstützen. Im Sinne eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnis ist uns wichtig, dass besonders Frauen* Reden auf Demos oder Inputs auf Veranstaltungen halten und uns repräsentieren.
Die Arbeit in Gruppenstrukturen und Bündnissen ist häufig mit großem Arbeitsaufwand verbunden. Dadurch entstehen oft Widersprüche zwischen den Ansprüchen der Gruppe und den (Über)Belastungen, die sich für einzelne Personen daraus ergeben können. Für diese Aufgaben wollen wir aus diesem Grund keine fixe Quote festlegen. Aber wir halten an unserem Anspruch fest, dass in Bündnissen und (überregionalen) Strukturen nicht nur (ältere/akademische) Männer mitarbeiten, sondern vor allem auch Frauen* und zurückhaltende Männer* ermutigt und dabei unterstützt werden, Aufgaben zu übernehmen und sich einzubringen.