Bundespräsidentenwahl. Autoritäre Wende. Aufbrüche.

13103463_270116269991952_3788852538014695871_n

Viele Statements wurden schon abgegeben zum ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl. Einige sind kämpferischer, andere verzweifelter … und es besteht keine genaue Vorstellung, was ein Sieg des Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, bedeuten würde. Steht ein neuer Faschismus vor der Tür? Oder sind historische Anleihen fehl am Platz? Wir melden uns, nachdem auch bei uns der erste Schock vorüber ist, mit ein paar Zeilen zu Wort.

So sehr das Befürchtete bestätigt wurde, ist die Dimension eines Ergebnisses für die FPÖ deutlich jenseits der 30% ein Ausmaß, das in seiner Deutlichkeit nicht erwartbar war. Und nicht zuletzt der Abstand zum zweitplatzierten Van der Bellen, der es nur knapp über die 20%-Marke geschafft hat, lässt uns nicht gerade optimistisch auf die Stichwahl in vier Wochen blicken. Auch ist die Niederlage der Großkoalitionäre mit jeweils rund 11% der Stimmen noch drastischer ausgefallen, als jede Umfrage vermuten ließ. Am deutlichsten versinnbildlicht wird die Dominanz der FP mit jener Karte von Österreich, die die Erstplatzierung im jeweiligen Wahlbezirk in der zugehörigen Parteifarbe visualisiert. Bis auf wenige Ausnahmen im Westen, Süden und den städtischen Zentren Österreichs ist diese Karte blau.

Die Beschwörung historischer Ereignisse liegt in Anbetracht eines solchen Ergebnisses nahe. Das Bild eines neuen Faschismus, der an die Tür klopft, geisterte nach der Verkündung der ersten Hochrechnung durch die sozialen Medien. Diese Befürchtung drängt sich bei einem Kandidaten Hofer, der als deutschnationaler Burschenschafter und führender Ideologe der Partei auch schon einmal mit der Kornblume am Revers zur Parlamentseröffnung erscheint und damit das Erkennungszeichen der illegalen Nazis zur Zeit des NSDAP-Verbotes im Austrofaschismus aufgreift, geradezu auf. Und auch die tatsächlichen Machtbefugnisse des Bundespräsidentenamtes, der eben doch die Regierung umgehend entlassen und Neuwahlen erzwingen könnte, löst berechtige Ängste aus – die FPÖ würde dies aktuell zu einem Erdrutschsieg führen. Hofers Sager, es werden sich alle noch wundern, was alles möglich sei als Bundespräsident, tat ihr übriges.

Auch wenn viele von uns genau diesen Gedanken im Angesicht des Wahlergebnisses hatten, können wir uns dieser Analyse in dieser Form nicht anschließen. Nicht, weil wir uns nicht vor dem Schreckensszenario eines Bundespräsidenten Hofer mit einem Kanzler Strache fürchten. Die sozialen und gesellschaftlichen Verheerungen wären enorm. Die Auswirkungen für Minderheiten in Österreich, vor allem für jene mit unsicherem Aufenthaltstitel, für Bettler_innen, für Roma und Sinti, für gesellschaftlich Marginalisierte lassen sich zurecht in den düstersten Farben malen. Viele Neonazis und Rassist_innen werden sich von den Wahlerfolgen der FPÖ ermutigt fühlen und ein weiterer Anstieg von Übergriffen ist zu befürchten.

Die Entwicklung in Österreich ist aber keine Wiederkehr des historischen Faschismus und kein Alleinstellungsmerkmal, sondern lässt sich, mit vielen Eigen- und Besonderheiten, in großen Teilen Europas wiederfinden. Die vielschichtige Krisenhaftigkeit der letzten Jahre findet ihre Entsprechung in postdemokratischen Verhältnissen. Politik als Spektakel in den schrillsten Tönen, die Beschwörung des nationalen Notstandes durch vermeintliche Ströme von Geflüchteten, Sicherheitsdiskurse und rassistische und antifeministische Töne an jeder Ecke sind die Zutaten einer autoritären Wende, in der wir uns mitten drin befinden.

Der Frühling und Sommer der Migration und Solidarität, das Aufbrechen der Grenzen und eine beispiellose Solidaritätswelle im letzten Jahr haben uns große Hoffnung gemacht und gezeigt, wie wirkungsmächtig solidarisches Handeln von unten sein kann. Ziviler Ungehorsam war gelebte Praxis weit über den Kreis der „üblichen Verdächtigen“ hinaus. Umso mehr war der folgende Backlash in seiner Intensität überraschend. In Anbetracht der Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte kommt der von oben organisierte und medial vermittelte Angriff auf diese Solidaritätswelle und die Bewegung der Geflüchteten nicht von ungefähr.

Für viele Menschen sind die etablierten Parteien, die das politische Fundament der Zweiten Republik gebildet haben, abgewirtschaftet. Der FPÖ ist es gelungen, sich als glaubhafte Alternative zu etablieren. Hofer hat als junger, dynamischer Antiestablishment-Kandidat für viele genau das verkörpert und dient als Projektionsfläche für Ängste, Frustrationen und Unzufriedenheit. Die FPÖ ist schon längst gesellschaftlich gut verankert und das Thema Asyl war bei dieser Wahl dann doch nur ein Aspekt von vielen. Gleichzeitig sind nicht zuletzt mit der rot-blauen Koalition im Burgenland und der offen rassistischen und aggressiven Abschottungspolitik entscheidende Dämme von Seiten der Sozialdemokratie eingerissen worden. Dass Sozialpolitik schon seit je her an rassistischen Spaltungslinien vermittelt wurde, trägt ein übriges dazu bei.

Was in der Wienwahl der SPÖ gelungen ist, kann möglicherweise bei der Stichwahl für den Grünen Van der Bellen erneut funktionieren. Viele, auch von uns, werden sich nicht der polarisierenden Dynamik entziehen können. In dieser Wahl steckt für uns allerdings keine Hoffnung und es ist auch kein Zufall, dass nicht zuletzt aus den Resten eines rot-grünen Lagers diese Polarisierung mit oben genannten historischen Anleihen beschworen wird. Auch wenn in der Stichwahl ein Kreuz an der richtigen Stelle vielleicht dieses Mal noch schlimmeres verhindern kann, es ändert an der gesellschaftlichen Entwicklung im Wesentlichen nichts. Auch Van der Bellen ist Teil jenes politischen Gefüges, dessen Absturz unvermeidlich ist und das sich auf Dauer nicht durch polarisierende Wahlkämpfe zusammenhalten lässt.

Die Zeiten mögen nicht gerade rosig sein, in eine Angststarre verfallen wir aber nicht. Viele größere und kleinere Projekte werden weiterhin solidarisches Handeln im Alltag praktizieren und für die Vision einer solidarischen Stadt für alle kämpfen. Antifaschistische Aktionen werden auch weiterhin auf den Straßen und Plätzen den Rechten entgegentreten. Brüche und Aufbrüche werden neue Formationen schaffen und neue linke gesellschaftliche Alternativen und Möglichkeiten eröffnen.

Unterstützt am 13. Mai die F13-Aktion „Die Stadt gehört allen! Freie Fahrt für alle!“ um 13:13 am Hauptbahnhof! Beteiligt euch am 19. Mai an der „Demonstration gegen Nobert Hofer und die FPÖ“ um 17:30 am Heldenplatz! Diskutiert mit der neuen Initiative „Aufbruch“ am 3. und 4. Juni im F23 über die aktuelle politische Situation und wie ein möglicher Aufbruch aussehen kann! Kommt am 27. Mai von 14:30 bis 18:00 zu unserem Workshop „Wien für alle! Interventionen für eine solidarische Stadt“ auf der kritnet-Konferenz in die VHS Ottakring!

Beteiligt Euch an diesen und vielen weiteren Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen! Legen wir los, es gibt viel zu tun!

Veröffentlicht unter Allgemein, Blog, Startseite Feature, Thema »Antifa«, Thema »Wien für alle!« Getagged mit: , , , , , , , ,