Abolish the borders from below – #M19-Demo

Unser Redebeitrag beim linksradikalen Block zur „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa“-Demo am 19. März 2016

Guten Nachmittag, Wien!

Wir protestieren heute nicht nur gegen die beständigen Asylrechtsverschärfungen, die die große Koalition auf Geheiß der FPÖ beschließt. Nicht nur gegen die weitere Befestigung der Festung Europa in Spielfeld, Idomeni und anderswo. Nicht nur gegen die Hetze gegen Geflüchtete, nach der der Schritt vom Wort zum Pogrom häufig ein nur allzu kleiner ist.

Die rassistische Mobilisierung fällt dabei auch deshalb auf einen so fruchtbaren Untergrund, weil vielen Menschen der Tritt nach unten das einzige zu sein scheint, was ihnen noch einfällt. Seit Jahrzehnten werden wir alle Zeuginnen und Zeugen der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft. Der systematische Ausschluss von ganzen Gesellschaftsschichten aus Teilen der ehemals öffentlichen Infrastruktur ist dabei nicht nur einkalkuliert, sondern gewollt. Der rassistisch gewendete, vermeintliche Abwehrkampf gegen Geflüchtete ist häufig auch ein Kampf darum, selbst nicht zur nächsten Gruppe zu gehören, der der Zugang zu Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und so weiter erschwert oder ganz verwehrt wird.

Wir setzen diesem zynischen Rennen nach unten unsere Solidarität entgegen. Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten diese Solidarität ganz praktisch gelebt – sowohl Geflüchtete selbst als auch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer an den Bahnhöfen, Grenzen und in den Notaufnahmelagern. Überall in den kapitalistischen Zentren entstehen derzeit Bewegungen, die die Frage nach dem Zugang zu öffentlicher Infrastruktur offensiv stellen. Sie nutzen die Brüche, die das neoliberale System durch seine immanente Krisenhaftigkeit in den letzten Jahren selbst geschaffen hat. Die Ankunft so vieler Geflüchteter erhöht nur noch die Dringlichkeit, diese Brüche auszuweiten.

Wir wollen im Kampf um gesellschaftliche Ressourcen, um soziale Infrastruktur und das Recht auf Stadt nicht die Menschen, die schon lange hier leben, gegen diejenigen, die gerade erst angekommen sind, ausspielen. Wir kämpfen für ein gutes Leben für Alle!

Dieses Ziel erreichen wir nicht mit Appellen. Es gilt, die solidarischen Strukturen, die im vergangenen Sommer und Herbst entstanden sind, auszubauen und zu vernetzen. Wir wollen Geflüchtete aktiv in diese Kämpfe mit einbeziehen, ebenso wie diejenigen, die schon länger in dieser Stadt leben und z.B. von Verdrängung oder Pflegenotstand betroffen sind. Wir wollen der autoritären Stacheldraht-Vision der Mikl-Leitners und Straches unser Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand entgegenhalten. Antirassismus heißt daher für uns, die soziale Frage neu zu stellen!

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