Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!

Über Krise, Rassismus, Niederlage und Perspektive

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Die Reterritorialisierung des Kampfes für ein anderes Europa
Die Bewegung der Flüchtenden hat in den vergangenen Monaten Europa erneut auf den Kopf gestellt. Sie hat das Dublin-System zeitweise außer Kraft gesetzt und Bewegungsfreiheit praktisch über Nacht zu einem hunderttausendfach angeeigneten Recht gemacht. Sie hat buchstäblich Grenzen überwunden und damit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gezeigt: Es ist möglich, Kräfteverhältnisse in Europa in Frage zu stellen. Bewegungen treten in Europa in diesen Zeiten in einer Frequenz auf, die das herrschende Krisenmanagement weiter herausfordert. Sie schaffen neue Möglichkeiten des politischen Eingreifens gegen das autoritäre Korsett deutsch-europäischer Austeritäts- und Migrationspolitik. Und sie führen uns vor Augen, dass auch hoch verdichtete Macht- und Gewaltstrukturen wie das europäische Grenzregime innerhalb kürzester Zeit ins Wanken gebracht werden können.

Die Niederlage
Das beschreibt die eine Seite des Kampfes um Veränderung. Die andere Seite ist, dass die europäische Linke, dass wir, im Sommer 2015 eine Niederlage erlitten haben. Die wesentlich durch die deutsche Regierung durchgesetzte Erpressung Griechenlands hatte das Ziel zu demonstrieren, dass es keine Alternative zum autoritären Krisenregime und seiner Austeritätspolitik geben kann und darf. Der Aufbruch der Straße, der Selbstorganisation, der Bewegung zur Veränderung, die den Frühling 2015 bestimmt und die europäischen Mächte herausgefordert hatte, wurde besiegt. Aber auf den Sieg der Eliten folgte der nächste Angriff von unten. Denn die Bewegung der Flüchtenden ist ein weiterer entschlossener Aufbruch, eine soziale Bewegung im Wortsinn. Aber auch hier wissen und sehen wir natürlich: Die politischen Eliten arbeiten mit Hochdruck an einer Restauration des Grenzregimes, an weiteren Asylrechtsverschärfungen, an einer Vereinnahmung der Willkommensinitiativen. Kurz: An der Verteidigung der herrschenden Ordnung.

Der neue Aufbruch
Oft haben wir in den letzten Jahren nach Griechenland oder Spanien geschaut und waren sehr beeindruckt. Dort sind unter den Bedingungen der von der Austeritätspolitik verursachten Not selbstorganisierte Solidaritätsnetzwerke entstanden, die sich zu politischen Akteuren direkt-demokratischer Vergesellschaftung weiterentwickelt haben: Gesundheitsversorgung, Ernährung, Bildung oder Unterkunft werden jenseits des bürgerlichen Staates gesellschaftlich organisiert. Überall, wo er nicht mehr wollte oder konnte, ist diese Form der Vergesellschaftung als Alternative erkämpft worden.
Seit dem Sommer zeigen hunderttausende Menschen in antifaschistischen und antirassistischen Willkommensinitiativen praktische Solidarität mit den Refugees, unterstützen sie beim Überwinden von Grenzen, versorgen sie mit dem Nötigsten und gleichen so das gewollte staatliche Versagen aus. Diese Initiativen sind eine neue, starke und beeindruckende soziale Bewegung, komplementär zur derjenigen der Flüchtenden selbst. Auch viele Blockupy-Aktivist_innen sind jeweils Teil solcher Solidaritätsstrukturen vor Ort, von Lesbos bis Malmö. Wir teilen nun ähnliche Erfahrungen, sind Teil eines gemeinsamen Kampfes, ganz praktisch. Hierin scheint auf, was die europäische Kommune sein kann, von der wir in letzter Zeit häufiger gesprochen haben.

Die soziale Frage stellt sich neu
Diese gemeinsamen, europäisch-kommunitären Erfahrungen sind für die Zukunft der Emanzipation sehr wichtig. Aber sie reichen nicht aus, weil die Ankunft der vielen neuen Nachbar_innen in der BRD auch neue Bedingungen an die kommenden Kämpfe um Veränderung stellt. Sie reformulieren eine alte Frage neu, stellen sie unter neuen Ausgangsbedingungen: Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, nach gleichen (Bürger-)Rechten, nach Entfaltungs- und Bewegungsfreiheit für Alle, nach dem Wie des Zusammenlebens, nach gerechter Verteilung, der Verfügungsgewalt über Eigentum und nach politischer Partizipation.
Die soziale Frage stellt sich neu und die Recht hat das schon erkannt. Sei es in Form der PEGIDA-Wutbürger_innen, die in der erwarteten sozialen Konkurrenz mit den Geflüchteten ihre vermeintlichen Privilegien auf Wohnraum und Jobs reklamieren. Oder sei es in Form marktradikaler Ideologen, die in der Zuwanderung eine Chance sehen, erneut gegen Mindestlohn und andere Sozialstandards zu Felde zu ziehen. Womit die politische Elite droht und die Rechte rassistisch mobilisiert, ist im Grunde nichts anderes als die verschärfte soziale Konkurrenz zwischen den Unterprivilegierten: Zwischen den Neuankommenden und den Alteingesessenen: Auf dem Arbeitsmarkt, um Sozialleistungen, angemessenem Wohnraum usw. In dem Maße, wie die Geflüchteten die Lager und Heime verlassen, sich um Jobs und angemessenem Wohnraum bemühen werden, werden die Verteilungskämpfe zunehmen. Ähnliches gilt für den Bedarf an Plätzen in Schulen und Kindergärten, für soziale Beratung und Betreuung.

Die Offensive der Rechten und die Polarisierung der Gesellschaft
Während wir also vor dieser Herausforderung stehen, grassiert die diffuse Angst vor dem Fremden und Neuen und entlädt sich sowohl in gewalttätigen Übergriffen gegen Geflüchtete und Unterstützer_innen als auch in der wachsenden Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien. Und während die Reaktion von rechts Mobilisierungserfolge verbuchen kann, bleiben wir stumm. Bislang ist der öffentliche Diskurs wesentlich vom Wechselspiel zwischen dem rechten Mob der PEGIDAs und AfDs einerseits sowie den Hardlinern der politischen und wirtschaftlichen Elite andererseits bestimmt. Denn die Breite und Kraft der beiden komplementären Bewegungen – der Migrationsbewegung und der Solidaritätsbewegung – haben bisher keine gemeinsame Form der politischen Artikulation herausgebildet. Ihr Schweigen macht es für die Hüter_innen der herrschenden Ordnung einfach, die Bewegungen zu vereinnahmen und sie umgedeutet als deutsches Kulturgut (die „deutsche Willkommenskultur“) zu präsentieren. Aber dennoch sind es die Bewegungen, die die Agenda gesetzt haben, auf die die Rechte und die politische Elite hektisch reagieren, um ihre Ordnung zu verteidigen.
Die Gesellschaft polarisiert sich zunehmend. Während sich einerseits ein riesige Zahl von Menschen engagiert, um den Refugees eine Ankunft zu ermöglich und sie zunächst mit dem Nötigsten auszustatten, haben die anderen Angst. Die Einen zeigen Empathie und wählen die humanitäre Option, die Anderen reagieren mit Ablehnung. Sie haben Angst um Weihnachten, das angeblich abgeschafft werden soll, oder um ihre kleine Rente. Was wir darin festhalten können ist zweierlei: Trotz des politischen Schweigens der Bewegungen ist die humanitäre Option sehr stark. Und: Die neue Situation zwingt die Menschen zu einer Entscheidung.

Für Alle
Abstrakt liegt die linke Antwort auf dieses Herausforderung auf der Hand: Solidarität statt Spaltung! Alle diejenigen, die sich auf die Seite der humanitären Option stellen oder bereits gestellt haben, sind diejenigen, die auch potenziell die Spaltung negieren. Sie sind unsere Verbündeten in den kommenden Verteilungskämpfen.
Der Einsatz besteht darin, die Verteilungskämpfe zu solidarischen Umverteilungskämpfen zu machen. Die öffentliche soziale Infrastruktur wurde in den letzten 20 Jahren unter dem Paradigma des Neoliberalismus kaputtgespart. Das ist keine neue Erkenntnis und auch der Kampf dagegen ist kein neuer. Aber die Bewegung der Flüchtenden und diejenige der Unterstützer_innen haben die Karten neu gemischt. Teile der Gesellschaft sind schon in Bewegung. Sie haben sich entschieden: Für die Humanität. Von dort aus ist es nur ein kleiner und in sich logischer Schritt zu den Forderungen gegen Sparzwang und Schuldenbremse: Wohnraum für Alle, Gesundheitsversorgung für Alle, gleiche Rechte für Alle, Bewegungsfreiheit für Alle, Partizipation für Alle.
Deshalb werden wir da Teil werden, wo lokale, aktionsfähige „Für Alle“-Bündnissen bereits existieren und bilden mit denen, die mit uns ziehen, dort welche, wo es sie noch nicht gibt. Diese sozialen Allianzen sind die Antwort auf PEGIDA und die AfD [und auch auf die FPÖ und rechte Mobilisierungen hierzulande, Anm. IL Wien] und zugleich auf die Schuldenbremse, die „schwarze Null“, die Austeritätspolitik.
Es liegt also an uns Allen: Zum Beispiel in gemeinsamen Aktionen, in Besetzungen, in Demonstrationen, beim Markieren, beim Blockieren oder beim Streik lassen wir soziale Proteste bundesweit, europaweit und dezentral auferstehen. Unsere Gegenwehr muss dabei zwangsläufig an den migrationspolitischen Fragen ansetzen: Bei dem Protest gegen Gesetzesverschärfungen, dem öffentlichen Widerspruch gegen rassistische Stimmungsmache oder bei lokal organisierten Aktionen gegen Missstände in den Lagern und Heimen. Aber im gleichen Maße, wie Antirassismus eine Grundlage und selbstverständlicher Bestandteil jeder linken und demokratischen politischen Intervention sein muss, wäre es ein Fehler, wenn wir uns jetzt auf einen hauptsächlich antirassistischen und antifaschistischen Abwehrkampf beschränken würden.

Die europäische Perspektive
Aufbauend auf und parallel zu den lokalen Bündnissen und Aktionen braucht es auch wieder einen überregionalen, transnationalen Ort der Zusammenkunft und des Austausches, um der Gefahr der tendenziellen Unsichtbarkeit und des Versinkens in allein lokal bedeutsamen Fragen zu begegnen. So stellen wir uns vor, mit allen lokalen Facetten aktiv zu werden: Europaweit und International in ungehorsamen Aktionen, in praktischer Solidarität, in sozialer Aneignung. Erkämpfen wir uns die offensichtliche mediale und gesellschaftliche Deutungshoheit – schmeißen wir den rechten Sumpf aus Talkshowrunden und überlassen ihnen nicht die Antwort auf neue und alten Krisen mit Nationalismus und Rassismus! Es liegt an uns Allen, an den Gelegenheiten, die wir bestimmen und an unserer Kreativität, den Mob von Rechts und die Brutalität der europäischen Eliten nicht noch weiter zuschlagen zu lassen.

Blockupy war und ist für uns so wichtig, weil wir uns im Zuge der großen europäischen Mobilisierungen eine transnationale Perspektive auf eine neue Weise wieder angeeignet haben. In diesem Sinne werden wir mit Allen den Ort und den Tag X gemeinsam ausrufen und dann werden wir die Welle der internationalen Solidarität aufschlagen lassen, dann werden wir wissen, dass es wieder an der Zeit ist massenhaft zusammenzukommen. Es gibt dafür genügend Anlässe und Möglichkeiten. 2017 ist Bundestagswahl. In einem deutsch dominierten Europa ist das eine europäische Angelegenheit. 2017 jährt sich aber auch die Oktoberrevolution zum 100. Mal – und spätestens dann kann es heißen, dass sich die Kommunen Europas auf Berlins Straßen treffen.

Interventionistische Linke, Januar 2016

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